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"Atomsteuer bremst den Klimaschutz"

13.06.2010, 11:46 Uhr | Edgar Neumann, dpa

Brennelemente bilden den Kern von Atomkraftwerken und enthalten das für die Energiegewinnung notwendige Uran (Foto: dpa)Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält die im Bund geplante Brennelementesteuer auf den Betrieb der Atomreaktoren umwelt- und wirtschaftspolitisch für falsch. "Die Steuer widerspricht unserem Anspruch, im Klimaschutz voranzugehen", sagte Hauk.

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Zwar seien die Pläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin verständlich, weil damit rasch Geld in den hoch verschuldeten Bundesetat fließe. Es werde dadurch aber wesentlich schwerer, Gewinne aus dem längeren Betrieb der Atomkraftwerke abzuschöpfen, um damit den stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien zu finanzieren.

Hauk warnt vor höheren Energiepreisen

Außerdem befürchtet Hauk Nachteile für die Kunden der Energieversorger: "Die Steuer wird auf die Stromtarife umgelegt werden, und das wird die Verbraucher sowie die Industrie belasten. Wir wollten aber erreichen, dass genau das nicht passiert. Denn darunter leidet auch die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen." Die Koalition im Bund rechnet mit jährlichen Einnahmen aus der neuen Steuer von 2,3 Milliarden Euro.

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Sollte die Brennelementesteuer eingeführt werden, wird es nach Einschätzung Hauks erheblich schwieriger, den Ausstoß des Klimagases CO2 in den kommenden Jahren deutlich zu senken. "Die Lenkungswirkung in Richtung erneuerbare Energie und Klimaschutz ist damit weg." Sollte die neue Steuer kommen, werde es schwerer, auf die Gewinne der Atomkonzerne aus einer längeren Laufzeit der Reaktoren zuzugreifen. Denn dagegen könnten die Energieversorger dann einwenden, sie würden durch die Steuer ohnehin schon zusätzlich belastet.

Thema in der Union noch strittig

In der Bundesregierung ist die Einführung der Brennelementesteuer bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke indes umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach in der "Bild am Sonntag" Unionsfraktionschef Volker Kauder, der gesagt hatte, er sehe eine klare Verbindung zwischen der Steuer und der Laufzeitverlängerung, sonst gebe es höhere Energiekosten: "Wir haben uns vorgenommen, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, und wir haben uns vorgenommen, Brennelemente unabhängig davon zu besteuern, wann ein Kraftwerk abgeschaltet wird", sagte Merkel dem Blatt.

Quelle: dpa

Edgar Neumann, dpa